tl;dr: Der zuständige Proberichter hätte den Durchsuchungsbeschluss nicht ausstellen dürfen, dazu war zum einen die Beweislage viel zu dünn. Zum anderen fehlt die Beteiligung der Staatsanwaltschaft. Dass Frau Merz zunächst keine Kenntnis hatte, ist hingegen sehr plausibel.

  • ladicius@lemmy.world
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    11
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    13 days ago

    Die Verwandtschaftsverhältnisse der Chefin dürften bekannt sein, und eine gewisse Neigung und Erwartung werden wohl auch durch alle Interaktionen mit ihr wabern.

    Ich vermute weiterhin vorauseilenden Gehorsam, und vermutlich war es sogar erwarteter Gehorsam.

    • WalterLego@lemmy.zip
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      8
      ·
      14 days ago

      So schätze ich das auch ein. Ein Gericht ist eine starr hierarchisch aufgebaute Organisation, mutmaßlich voller Menschen, die so arbeiten, dass sie bei Vorgesetzten gut ankommen. Das hat großen Einfluss auf die eigene Arbeitsweise. Und die Chefin verantwortet die Kultur in der Organisation. Man sollte ihr zwar keinen Strick daraus drehen, aber man muss den Zusammenhang erkennen und Maßnahmen dagegen ergreifen.

      Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Judikative sind fundamental für unsere Demokratie. Deshalb arbeiten die Nazis auch so intensiv daran, sie zu beschädigen. Solche Fälle dürfen nicht folgenlos bleiben, weil es die Ausnahme ist, wenn sie an die Öffentlichkeit können. Der Verdacht liegt nahe, dass das repräsentativ für die Arbeitsweise im Gericht ist. Deshalb wird man auch die Aufarbeitung für repräsentativ halten.

      • Fiona@lemmy.blahaj.zone
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        ·
        13 days ago

        So schätze ich das auch ein. Ein Gericht ist eine starr hierarchisch aufgebaute Organisation, mutmaßlich voller Menschen, die so arbeiten, dass sie bei Vorgesetzten gut ankommen.

        Mit der These wäre ich sehr vorsichtig: Eigentlich höre ich eher die Variante, dass Richter gerne mal Egomanen sind die sich in ihrer richterlichen Unabhängigkeit sonnen (und auch entsprechend hart auf ihr bestehen), weil ihnen gerade Niemand was kann. Klar gibt es da ein gewisses Maß an Hierarchie, aber gerade auch am Amtsgericht sind das ja auch in der Regel kleine Verfahren, bei denen ein einzelner Richter alleine (oder mit zwei Schöffen) entscheidet und die Überprüfung sowieso nur durch höhere Instanzen erfolgt…

        Also wenn überhaupt würde ich spekulieren, dass Gerichte zu wenig Kontrolle erfahren, nicht dass es da groß Hierarchie-Probleme gibt.

        Wenn überhaupt könnte ich mir in dem Fall vorstellen, dass es war weil es noch ein Richter auf Probe war, aber auch da wäre ich vorsichtig, weil eine Abweichung von klaren Prozessen dir viel mehr um die Ohren fliegen kann, als ein Beharren auf diesen.

        • WalterLego@lemmy.zip
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          2
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          13 days ago

          Danke, das ist ein guter Punkt. Ich bin wohl zu sehr von meinen Erfahrungen im Arbeitsleben ausgegangen.

    • JoKi@feddit.org
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      Deutsch
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      6
      ·
      14 days ago

      Im Gesamtpaket hat die ganze Sache natürlich ein ziemliches Geschmäckle. Für mich ist die Rolle des Polizisten allerdings deutlich problematischer, da dieser nachweislich direkt in den Verlauf eingegriffen hat und überhaupt erst die vermeintliche Grundlage für den Beschluss geliefert hat. Und der Richter auf Probe hat sich hoffentlich auch erst mal für weitere Entscheidungen in diese Richtung disqualifiziert. Ich kann deshalb durchaus nachvollziehen, dass aus fachlicher Sicht der Fokus auf die Position von Charlotte Merz die drängenderen Fragen in dem Fall überschatten. Das hätte u.U. auch ohne Sie passieren können, was vermutlich nicht mal halb so viel Aufmerksamkeit bekommen hätte aber weiterhin sehr problematisch wäre.