Ich finde die Rede hat mehr Aufmerksamkeit verdient - daher auch als eigener Post.
Es ist zumindest interessant, wie bereitwillig die gleichen Parteien, die leiderleider kein Geld für Soziales und (zum Beispiel) das Deutschlandticket haben, sich (also genauer: dem Steuerzahler) ein paar hundert Milliarden Euro neue Schulden nebst steigender Inflation „leisten“ können, wenn es darum geht, Rheinmetall den Arsch zu pudern.
Naja sie hat Zusätzlichkeit gefordert und das ist nun auch drin.
Sie hat auch gesagt, dass man sich nicht auf Versprechungen der Union verlassen könne - und jetzt machen die Grünen genau das.
Sie hat gesagt, dass sie dem Wort Merz’ nicht traut, sondern nur der harten Realität wie es im Gesetzestext drin steht. Wenn die Forderungen also so festgeschrieben wurden…wo liegt hier das Problem?
Ja. Ich finde, dass die Grünen von Anfang an deutlich zu wenig gefordert haben. Aber angesichts des mäßigen Vorschlags der Grünen sind sie hier zumindest nicht einfach eingeknickt. Es wurde das Vermöglichbare vermöglicht.
Wären sie nicht jetzt eingeknickt, sondern hätten gewartet, bis der neue Bundestag im Amt ist, wäre noch mehr möglich gewesen, nämlich eine vollständige Abschaffung der Schuldenbremse.
Dass die Grünen hier das Spiel von CDU und SPD mitspielen, beweist, dass sie die Schuldenbremse und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates wollen.
Die Einschätzung am Ende finde ich mal wieder deutlich zu zynisch, musst aber du wissen. Das hat wahrscheinlich mehr mit gefühlten und realen Handlungsspielräumen zu tun als alles andere.
