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    6 days ago
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    Nicht viel anders ist es in größerem Maßstab in den USA geschehen. Dort sollte Joe Bidens Gesetzespaket, der Inflation Reduction Act, sowohl dem Klima als auch der Arbeiterschaft zugutekommen – aber genau die hat dann trotzdem für Trump und seine fossilen Träume gestimmt.

    Es überwiegen Skepsis und Ablehnung, wenn Industrieregionen auf erneuerbare Energien umstellen sollen. Das ist das Zwischenfazit der britischen Ökonomin Jo Cutter aus Leeds, die mit einem internationalen Forscherteam diese Frage rund um die Welt untersucht. Doch es gibt auch Gegenbeispiele: Im Norden Spaniens sei es auf lokaler Ebene gelungen, überzeugende Perspektiven mit der Arbeiterschaft zu entwickeln, ohne dass es zu einem Abdriften in Richtung Rechtspopulismus gekommen sei. Dafür sei sehr detailliert untersucht worden, wer von der Transformation negativ betroffen sein würde und wie man konkret helfen könne.

    Jo Cutter schließt daraus: Klimaschutzpolitik müsse so lokal wie möglich umgesetzt werden. Je mehr sie in die polarisierte Großdebatte gerate, desto schwieriger werde es. Damit ist man wieder bei den zwei wichtigsten Eigenschaften des ökologischen Klassenkonflikts: Er hat einen realen Kern. Aber er wird auch instrumentalisiert und kann sich von klimapolitischen Realitäten entkoppeln.

    Darum laufen die sozialwissenschaftlichen Befunde auf das Ergebnis hinaus: Es ist mehr als eine Wende nötig. Die Akteure der ökologischen Elite müssten eine Anti-Klientel-Politik betreiben. Und die “Polarisierungsunternehmer” (Steffen Mau) des liberalen Mitte-rechts-Spektrums ihre Polemik gegen abgehobene Öko-Eliten eintauschen gegen eine neue Überzeugung: dass Klimaschutz auch ihre Aufgabe ist.

    Klug wäre das schon deshalb, weil auch eine Mitte-rechts-Regierung ansonsten Gefahr läuft, von Gerichten zum Klimaschutz verpflichtet zu werden. Denn der ist völkerrechtlich, europäisch und in Deutschland per Verfassungsbeschluss verankert. Eine Regierung, die Maßnahmen beschließt, die sie zuvor polemisch verunglimpft hat, verspielt jede Glaubwürdigkeit – und hilft dem Populismus.