International stößt der Plan von US-Präsident Trump, die Palästinenser im Gazastreifen “umzusiedeln”, auf massive Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte Klein kann dem Vorhaben dagegen einiges abgewinnen. An deutschen Universitäten fordert er einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes.
Ich finde es krass, dass das a) jemand sein soll, der Ahnung von Völkerrecht hat, b) keine mediale Welle geschlagen hat, c) dieser Mensch noch einen Job hat.
Dies, das, Staatsräson.
Der US-Präsident habe “nicht von Vertreibung gesprochen”, sondern “von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen neu aufgebaut wird”. Klein fügte dazu an: “Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin, und die massiven Zerstörungen verlangen im Grunde nach einem umfassenden Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur.”
Israel sei es mit seinem Militäreinsatz gegen die Hamas nach dem Großangriff am 7. Oktober 2023 “nicht gelungen”, das Problem im Gazastreifen militärisch zu lösen, sagte Klein. Er halte daher die “Idee einer internationalen Verwaltung für das Gebiet durchaus für einen vernünftigen Vorschlag”.
Klar denn eine internationale Verwaltung widerspricht erstmal nationaler Souveränität. Da schwingt hart mit das man diesen Palästinensern ja grundsätzlich nicht zutrauen kann einen friedlichen Staat zu haben. Ich halte das für echt heavy wenn man bedenkt dass die Zwei-Staaten-Lösung halt nach internationalem Recht die Realität sein muss. Wenn das irgendein durchgeknallter Populist in Israel infrage stellt juckt mich das wenig aber die BRD und ihre Bediensteten und Vertreter haben sich gefälligst an Völkerrecht zu halten.
Ethnische Säuberung ist einfach nur ‘völlig neu […] denken’. Das stimmt ja auch, wenn Israel es macht wird aus Vertreibung wie von Zauberhand ‘Umsiedlung’. Da hat einer wirklich Lehre gezogen aus der NS-Zeit.
Es ist schon eine Kontinuität in DE, dass so rechte und rassistische Hetzer in wichtige Positionen zum vermeintlichen Schutzder Demokratie kommen. Maaßen war ja ähnlich
