Die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse könnten nun doch durch den Bundestag kommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen auf eine gemeinsame Formel verständigt. Die Grünen können viele Forderungen durchsetzen.
  • Hubi@feddit.orgOP
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    1 day ago

    Die Grünen hätten zusammen mit der Linken eine reale Chance gehabt die Schuldenbremse viel mehr aufzuweichen und erheblich mehr raus zu holen für uns alle

    Das halte ich leider für ziemlich unwahrscheinlich. Der erzielte Kompromiss holt schon deutlich mehr raus, als ich im Vorfeld erwartet hatte und Fritze hat da sicherlich auch nicht alles bekommen, was er wollte.

    Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro der „Zusätzlichkeit“ unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.

    https://www.rnd.de/politik/gruene-spd-und-union-einigen-sich-auf-schuldenpaket-100-milliarden-euro-fuer-den-klimaschutz-5WHI3VZFHRCCJCNWQJMRPUIPTU.html