Die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse könnten nun doch durch den Bundestag kommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen auf eine gemeinsame Formel verständigt. Die Grünen können viele Forderungen durchsetzen.
So wie ich das verstanden habe ist jetzt das Wort “Zusätzlichkeit” drin und das bedeutet, dass man das Geld auch in wirklich neue Sachen investieren muss, anstatt schon existierende Ausgaben damit zu finanzieren.
Jo. Und wenn die CDU das nächste mal abgewählt wird, ist das Geld grade wieder alle und die nächste Regierung handlungsunfähig.