Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.
Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.
Das wird den Grünen noch nachgetragen werden und sie Stimmen kosten. Bei solchen parteitaktischen Manövern um der Macht willen, darf man sich nicht wundern, wenn das spätestens in vier Jahren quittiert wird. Hier hatte die Partei tatsächlich mal Rückgrat beweisen können. Das wäre das Mindeste gewesen, nachdem März sich zum Clown gemacht hat.
Die Grünen wären wesentlich schlechter davon gekommen, wenn sie entgegen der eigenen Überzeugung, also die Schuldenbremse zu lockern, gehandelt hätten. Wenigstens ist damit irgendwas für den Klimaschutz getan worden anstatt gar nix die nächsten 4 Jahre. Das war die einzige Möglichkeit für einen kleinen Erfolg in dieser totalen lose-lose Situation nach den Wahlen.
Jetzt ist vor allem etwas für die Rüstungsindustrie bzw. den Krieg getan. SPD und Grünen hätte einfach Merz auflaufen lassen sollen, damit es zu Neuwahlen kommt. Man verkauft sich hier für den Steigbügelhalter der Rechtsextremen für Schlappe 100 Milliarden. Die rechten Parteien haben schon Schaum vorm Mund, so einfach wie es diese Demokratieretter dabei mithelfen die Demokratie zu demontieren.
Toll! Neuwahlen. Was versprichst du dir davon?
Die Afd steht gerade wieder bei 22% und wenn schwarz-rot noch vorm Start platzt, dann stehen die bei 25%.
Davon verspreche ich mir zumindest die Chance darauf, dass die Parteien SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit schaffen. Gut, das ist mittlerweile ziemlich unrealistisch, aber die letzte Chance überhaupt noch einen Rechtsruck 29 aufzuhalten. Denn dafür werden gerade die Weichen gelegt.
Wo sollen denn die zusätzlichen Wählys herkommen?
Enttäuschte Grünen- und SPD-Wählys gehen zu einer anderen der drei ansatzweise linken Parteien, das ist ein Nullsummenspiel.
Enttäuschte CxU-Wählys gehen wahrscheinlich hauptsächlich zur Afd und nicht zu SPD oder Grünen.
Enttäuschte FDP-Wählys werden zur Afd gehen.
Selbst wenn das BSW nicht wieder antritt, deren Wählys werden entweder zur Afd gehen oder werden wieder Nichtwählys.
Wir müssen stattdessen in diesen 4 Jahren alles tun, um zivilgesellschaftliche Initiativen zum Afd-Verbot zu unterstützen. Wir müssen alles tun, die CxU bei der Stange zu halten und sich nicht noch mehr an zerstörerischem Maga-Müll zu orientieren.
Die ganzen Leute müssen überzeugt werden wieder diese Parteien zu wählen. Das ist schwer umzusetzen, wenn denen Menschen vorstehen, die entgegen der eigenen demokratischen Prinzipien handeln, weil sie Arroganz genau in diese Situation gebracht hat. Ich nehme da mal ganz bewusst die Linke raus, weil diese Partei stets ihren Prinzipien treu geblieben ist…
Sorry, nein. Ein großer Teil der Afd-Wählys ist in einer Afd-Gedankenwelt gefangen, die kriegt man nicht in 2 Monaten frei. Am wenigsten, wenn nicht auch der ÖRR ein massives Umdenken hat (auch das passiert nicht, vor allem nicht so schnell).
Die CxU hingegen wählen ganz viele Leute, die entweder relativ unpolitisch sind, Leute, die schon immer so wählen, Leute, die meinen, das sei eine christliche Partei, Chefys mit konktreten Wirtschaftsinteressen und Leute, die sich in ihrer Wahl von ihrem Chefy beeinflussen lassen oder Leute, die sich fürs Afd-Wählen schämen würden. Viele davon dürften andere Parteien kaum erreichen.