Auf über 1000 Seiten begründet der Verfassungsschutz seine AfD-Einstufung. Das Gutachten wird unter Verschluss gehalten. Nun wurde ein Auszug geleakt – mit brisantem Inhalt.

  • copacetic@discuss.tchncs.de
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    7 days ago

    Dieser Auszug vielleicht:

    In Sicherheitskreisen wird als ein „Kernergebnis“ des Gutachtens genannt, dass die AfD einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ vertrete, mit dem sie Staatsbürgerinnen und -bürger mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandele. Dies sei mit der Menschenwürdegarantie nicht vereinbar. „Sie verfolgt damit erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, heißt es in den Kreisen.

    Entsprechend führt das Gutachten aus Verfassungsschutzsicht relevante Aussagen auf. Genannt werden Begriffe wie „Passdeutsche“ und Chiffren wie „großer Austausch“ und „Umvolkung“, die in der Partei für einen angeblich gesteuerten Prozess der Verdrängung ethnisch Deutscher stehen sollen.

    Wirklich “brisant” finde ich hier eigentlich nichts. Die verwendeten Zitate scheinen mir größtenteils öffentlich zu sein (Twitter, Facebook, Interviews, etc).

    • brot@feddit.org
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      ·
      7 days ago

      Das Gutachten ist halt schon brisant - gerade weil es zeigt, wie radikal die AfD bis in die Spitze ist und vor allem, wie öffentlich sie das auch zeigt. Das ist uns natürlich bekannt, aber das zeigt leider auch, dass 20% sie trotzdem gewählt haben und dass Spahn & Co trotzdem das Verhältnis zu ihr “normalisieren” wollen. Obwohl für jeden öffentlich klar sichtbar ist, was das für eine Horde ist