Ob politische Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften - falls diese dem Grunde nach überhaupt vorliegen - im Einzelfall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, ist durch die jeweilig zuständige Landesfinanzbehörde unter Berücksichtigung des vollständigen und durch die Landesfinanzbehörde zu ermittelndem Sachverhalt zu entscheiden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen
Antwort sieben ist mMn wirklich köstlich.
Danke für die Spendenliste, das sind ein paar gute Vorschläge von der CDU!
Genau mein Gedanke 👍
Wann kleine Anfrage der Linken ob die Union Rechtsextreme Demonstrationen und/oder Vereine finanziert?
Oh, man könnte bestimmt mal ne Anfrage zur Förderung der JU starten - die haben so viel braunen Dreck am Stecken, das ist echt eklig
Hier die Antwort als PDF: https://fragdenstaat.de/dokumente/256699-antwort-der-bundesregierung-auf-die-kleine-anfrage-der-unionsfraktion-politische-neutralitaet-staatlich-gefoerderter-organisationen/
Auch, lol, die meisten Fragen werden in diesem Stil beantwortet:
Die Fragen 13, 45, 70, 95, 122, 155, 189, 223, 256, 288, 321, 355, 388, 421, 454, 487, 520 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Oder es wird alternativ auf die Landesfinanzbehörden verwiesen, die wohl zuständig sind für den Entzug der Gemeinnützigkeit.
Ich finde noch erwähnenswert, dass bei der ersten Frage auf die Antwort auf eine kleine Anfrage eines AgD-lers verwiesen wird. Wirkt für mich fast schon wie eine Anklage.
Alder ich schreib Ewigkeiten an 60 Seiten Bachelorarbeit und die ballern das einfach so raus?
Naja, du kannst deine Bachelorarbeit auch nicht in diesem Stil schreiben:
Die Fragen 13, 45, 70, 95, 122, 155, 189, 223, 256, 288, 321, 355, 388, 421, 454, 487, 520 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
“Alle weiteren Fragen lassen sich analog beantworten.”
“Der Beweis ist trivial.”
ich hoffe ja der Antwortkatalog wird bei der Union ausgedruckt (auf dem GUTEN 200g/m²-Papier!), gelocht, geheftet und dann Friedel Merz und seinen Konsorten links und rechts um die Ohren gehauen, bis es blutet
