Das amtliche Ergebnis kann bekannt gegeben werden: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen.
  • yetAnotherUser@discuss.tchncs.de
    4·
    2 days ago

    Rechtsschutz in Bezug auf eine Wahl sei vor der Feststellung des endgültigen Ergebnisses nur begrenzt möglich, hieß es weiter.

    No shit? Das offizielle Ergebnis wird erst morgen verkündigt. Wieso sollte man ein vorläufiges Ergebnis anfechten können, selbst wenn es knapp war? Da gibts etablierte Prozesse danach.

    • slevinkelevra@sh.itjust.works
      4·
      2 days ago

      Weil es ihnen nicht um das Anfechten geht, sondern darum, genau diese Schlagzeile zu bekommen, die für ihre Gefolgsleute so klingt als würde ihnen das Recht genommen. Klassischer Populismus.